VERKAUFSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR ONLINE-KÄUFE

Definitionen und Auslegung

„EP“ bezeichnet die Gesellschaft ENTRE-PRISES, eine vereinfachte Aktiengesellschaft mit Sitz in ZI de Tirepoix, 38660 Saint-Vincent-de-Mercuze, Telefon: + 33(0)4 76 08 53 76, E-Mail: retail@entre-prises.com, eingetragen im Handelsregister von Grenoble unter der Nummer 332 639 715 und mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer FR35 332639715.

Gewerblicher Kunde“ bedeutet jede öffentliche oder private natürliche oder juristische Person, die zu Zwecken im Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit handelt, auch wenn sie im Auftrag oder in Vertretung eines anderen gewerblichen Kunden handelt.

Nicht gewerblicher Kunde“ bezeichnet jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht innerhalb des Rahmens ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit handelt.

„Kunde“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die mit EP einen Vertrag über den Verkauf von Produkten abschließt und die als gewerblicher oder nicht gewerblicher Kunde handelt.

„Vertrag“ bezeichnet den zwischen EP und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf von Produkten, nachdem der Kunde eine Bestellung auf der Webseite abgegeben hat.

Verkaufsbedingungen“ sind die in diesem Dokument beschriebenen allgemeinen Verkaufsbedingungen.

Produkte“ bezieht sich auf die Produkte, die auf der Webseite verkauft werden und die EP gemäß den Verkaufsbedingungen sowie dem Vertrag liefern muss.

Webseite“ bezeichnet die Webseite https://entre-prises.com/prises-accessoires-escalade/

 

  1. Anwendungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Produkten, die auf der Webseite abgegeben werden und regeln das Vertragsverhältnis zwischen EP und dem Kunden.

Jede Produktbestellung auf der Webseite bewirkt die vorbehaltslose Annahme der Verkaufsbedingungen durch den Kunden, der anerkennt, dass er sie vor der Bestätigung der Bestellung zur Kenntnis genommen hat, sowie den Verzicht des Kunden auf seine eigenen Einkaufsbedingungen, unabhängig von ihren jeweiligen Bestimmungen und auch für den Fall, dass der Kunde Einkaufsbedingungen oder sonstige Dokumente an EP zugesendet hat. Außer nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von EP können keine besonderen Bedingungen Vorrang vor den Verkaufsbedingungen haben.

EP behält sich das Recht vor, die Verkaufsbedingungen jederzeit anzupassen oder abzuändern.

Es gelten die Verkaufsbedingungen, die am Tag der Bestellung des Kunden in Kraft sind. Bei jeder neuen Bestellung wird der Kunde aufgefordert, die Verkaufsbedingungen sorgfältig durchzulesen.

Diese Verkaufsbedingungen beeinträchtigten nicht die Rechte der nicht gewerblichen Kunden, wenn sie öffentlich-rechtlich sind.

 

  1. Über die Webseite verkaufte Produkte

Die auf der Webseite angebotenen Produkte sind neu. Die Angebote gelten in Frankreich (Kontinent) und in der Europäischen Union, sie sind innerhalb der Grenzen der verfügbaren Lagerbestände rechtsgültig.

Die für jedes Produkt verfügbaren Lagerbestände werden bei der Auswahl des Produkts und im Warenkorb angezeigt. Wenn angezeigt wird, dass für Produkte, die in den Warenkorb hinzugefügt wurden, Lagerbestände erst wieder aufgefüllt werden, kann die Bestellung zwar abgegeben werden, aber die Lieferfrist für diese Produkte wird erst nach Erhalt der Bestellung durch EP mitgeteilt. Der Rest der als verfügbar angezeigten Bestellung wird bearbeitet und innerhalb der angekündigten Fristen an den Kunden versendet.

EP behält sich das Recht vor, die auf der Webseite verkauften Produkte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

Die Kaufangebote einschließlich der Werbeangebote sind solange gültig, wie sie auf der Webseite angekündigt werden.

Vor jeder Bestellung kann der Kunde die wesentlichen Merkmale der auf der Webseite verkauften Produkte einsehen. Für bestimmte Produkte hat der Kunde die Möglichkeit, eine Option auswählen, vor allem eine andere Farbe als die auf der Webseite dargestellte Farbe. Die Beschreibung jeder Option ist nur richtweise und der Kunde ist darüber informiert, dass es zwischen der angegebenen Farbe und der Farbe am Produkt Abweichungen geben kann.

Die Fotos und ihre Inhalte sind nicht Teil des vertraglichen Anwendungsbereichs. Die Haftung von EP kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn darin Fehler auftreten. Ebenso können alle Tippfehler, Schreibfehler, Auslassungen in den Verkaufsunterlagen, Tarife, die Annahme der Bestellung, die Rechnung oder alle anderen von EP stammenden Dokumente oder Informationen berichtigt werden, ohne dass die Haftung von EP begründet wird.

 

  1. Produktpreise

Die Produktpreise sind die auf der Webseite angegebenen Preise. Sie sind in Euro inklusive aller Steuern (inkl. Steuern) angegeben, einschließlich der Verpackung und der Versandkosten in Frankreich (Kontinent).

Für Verkäufe, die durch eine Lieferung außerhalb Frankreichs (Kontinent) und im Gebiet der Europäischen Union ausgeführt werden, wird bei Abgabe der Bestellung der Produktpreis durch die Versandkosten ergänzt.

Die Preise können im Laufe des Jahres variieren, wobei sich versteht, dass bereits bestellte Produkte auf der Grundlage des bei Abgabe der Bestellung gültigen Preises in Rechnung gestellt werden.

In den Preisen ist die am Tag der Bestellung gültige Mehrwertsteuer enthalten. Jede Änderung des französischen MwSt-Satzes wird sofort auf die Preise umgelegt.

Mit Werbecodes (Code Promo), die vor Abgabe der Bestellung anzuzeigen sind, ist ein Rabatt auf alle oder bestimmte zum Verkauf angebotene Produkte zulässig. Die gewährten Rabatte können zeitlich befristet sein und sind nie auf Versandkosten anzuwenden.

 

  1. Identifikation des Kunden – Bestellung  – Vertragsschluss

 

  1. Identifikation des Kunden

Um eine Bestellung aufgeben zu können muss der Kunde seine Identität angeben:

  • entweder durch Eröffnung eines Benutzerkontos oder eine Anmeldung unter diesem Konto, was die Angabe einer Benutzerkennung (Benutzername und E-Mail-Adresse) und eines Passworts umfasst,
  • oder durch Übermittlung seiner Kontaktdaten für die Rechnungstellung.

Der Kunde verpflichtet sich, genaue und zuverlässige Angaben an EP zu übermitteln. EP kann keine Haftung für den Fall übernehmen, dass sich die übermittelten Informationen als falsch oder unvollständig erweisen.

Der Kunde ist für die Nutzung und Geheimhaltung seiner Benutzerkennung und seines Passworts allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass nur die von ihm autorisierten Personen Zugang zu seinem Konto haben. Diesbezüglich wird bei jeder Nutzung des Kontos des Kunden davon ausgegangen,  dass dies durch ihn oder mit seiner Genehmigung erfolgt.

Der Kunde muss jedwede Sicherheitslücken, insbesondere in Verbindung mit der unfreiwilligen Übermittlung oder missbräuchlichen Verwendung seiner Benutzerkennung und/oder seines Passworts, unverzüglich melden, damit die geeigneten Maßnahmen zur Behebung dieses Zustands getroffen werden können. Im Fall eines Verlusts oder einer missbräuchlichen Verwendung einer Benutzerkennung und eines Passworts wird nach entsprechender Benachrichtigung durch den Kunden ein Verfahren zur Zuteilung eines neuen Zugangscodes eingeleitet.

 

  1. Bestellung

Zur Abgabe einer Bestellung wählt der Kunde Produkte sowie die gewünschte Menge aus und wählt aus mehreren Optionen die Farbgebung des bestellten Produkts aus und fügt diese in den Warenkorb hinzu.

Der Kunde kann anschließend den Inhalt des Warenkorbs einsehen, überprüfen und gegebenenfalls alle Änderungen vornehmen (ein Produkt hinzufügen oder löschen, die Menge ändern etc.) oder eventuelle Fehler berichtigen.

Im „Warenkorb gesamt“ wird der Kunde an den Preis der Produkte erinnert und es werden die Versandkosten für alle Produkte für Frankreich (Kontinent) angezeigt.

Wenn der Kunde seine Bestellung fortsetzt, übermittelt er seine Detailangaben für die Rechnungsstellung und Lieferung.

Es sind keine Lieferungen außerhalb von Frankreich (Kontinent) und der Europäischen Union vorgesehen.

In Fällen, in denen EP keine Lieferung in das vom Kunden gewählte Land anbietet, kann der Bestellprozess über die Webseite nicht fortgesetzt werden. Um den Versand  der Bestellung zu erlangen wird dann die E-Mail-Adresse angegeben, unter der ER zu kontaktieren ist (retail@entre-prises.com).

Zum Abschluss der Bestellung führt der Kunde die Zahlung durch und wählt eine Zahlungsart aus.

Dann bestätigt der Kunde seine Bestellung, indem er auf die Schaltfläche „Bestellen“ klickt, nachdem er die Verkaufsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien der Webseite durch Ankreuzen der Kästchen „Ich habe die Verkaufsbedingungen gelesen und akzeptiere sie“ beziehungsweise „Ich habe die Datenschutzrichtlinie der Webseite gelesen und akzeptiere sie” zur Kenntnis genommen hat.

EP empfiehlt dem Kunden, die ausdruckbaren Verkaufsbedingungen zu bearbeiten und abzuspeichern.

Der Kunde bestätigt, dass er bei der Abgabe einer Bestellung auf der Webseite die volle Geschäftsfähigkeit besitzt, um sich aufgrund der Verkaufsbedingungen zu verpflichten.

Für nicht gewerbliche Kunden gilt, dass der Kunde bei der Abgabe einer Bestellung auf der Webseite bescheinigt, dass er eine volljährige natürliche Person ist.

Der Kunde kann seine Kontodaten jederzeit einsehen und ändern und insbesondere seine Lieferadressen im Bereich „Mein Konto“ verwalten. Der Kunde kann seine Bestellung auch anzeigen lassen, indem er auf den Bereich „Bestellungen” zugreift.

 

  1. Vertragsschluss

Nach Registrierung der Bestellung durch EP erhält der Kunde dafür eine detaillierte Empfangsbestätigung.

Falls der Kunde eine Zahlung mit der Bankkarte oder Paypal® gewählt hat, gilt diese Empfangsbestätigung als Bestätigung der Bestellung durch EP und als Validierung der Transaktion unter Vorbehalt der Bezahlung der Bestellung.

Falls der Kunde eine Zahlung per Banküberweisung gewählt hat, ist diese Empfangsbestätigung nur eine Bestätigung über die Erfassung der Bestellung durch EP und keine Validierung der Bestellung. Nach Erhalt der Zahlung und Bearbeitung wird dem Kunden per E-Mail eine Validierung der Bestellung per E-Mail zugesendet.

Durch diese Validierung der Bestellung ist der Vertrag endgültig zustande gekommen. Seitens des Kunden ist eine Überprüfung der in der E-Mail mit der Validierung enthaltenen Informationen erforderlich.

Der Kunde wird gebeten, sich in Bezug auf alle Informationen, die insbesondere mit der Nachverfolgung seiner Bestellung zusammenhängen, wie folgt an EP zu wenden:

 

  1. Zahlung

 

  1. Zahlungsart

Die Bestellungen werden erst nach Erhalt der Zahlung durch EP validiert.

Alle Bestellungen sind in Euro zu bezahlen.

Der Kunde kann seine Bestellung durch folgende Zahlungsmethoden bezahlen:

  • Bankkarte (Visa, Mastercard, E-carte bleue): Der Kunde gibt die Daten seiner Bankkarte ein. Alle erfassten Bankdaten werden gesichert verarbeitet und sind verschlüsselt. Diese Daten sind nur für den Dienstleister von EP zugänglich, damit er sich mit der Bank des Kunden in Verbindung setzen kann. EP hat keinen Zugang zu den Bankdaten des Kunden;
  • Paypal®: durch Anmeldung auf einem Paypal®-Konto oder durch Übermittlung der Daten seiner Bankkarte. In Bezug auf die Fakturierung weichen die akzeptierten Kreditkarten je nach dem angegebenen Land voneinander ab;
  • Banküberweisung: Der Kunde führt eine Überweisung auf das von EP angegebene Bankkonto unter Angabe des Verwendungszwecks im Textfeld seiner Überweisung durch.

Bis zur Bestätigung durch EP, dass die Zahlung tatsächlich erhalten wurde, ist die Bestellung schwebend.

Falls der Kunde einen fälligen Betrag (für Überweisungen per Banküberweisung) nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Bestellung bezahlt, oder im Fall eines Zahlungsausfalls, behält sich EP das Recht vor, jede Bestellung und/oder Lieferung auszusetzen oder zu stornieren.

 

  1. Zahlungsverzug und Zahlungsausfall

Falls die Zahlung für die Bestellung nicht oder nicht bei Fälligkeit geleistet wird, oder bei einem Zahlungsausfall, behält sich EP unbeschadet der sonstigen ihr zustehenden Rechte oder Rechtsmittel das Recht vor, die Bestellung und/oder die Lieferung auszusetzen oder zu stornieren, unabhängig von ihrer Art und ihrem Erfüllungsgrad.

Nach Ablauf von 10 Tagen nach der Rechnungslegung wird EP bis zur vollständigen Bezahlung Verzugsstrafen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank angewendeten Zinssatzes für ihre jeweils letzte Refinanzierungstransaktion zuzüglich 10 Prozentpunkte in Rechnung stellen.

Jeder Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall bewirkt unbeschadet einer Schadensersatzklage außerdem die Fälligkeit einer Entschädigungszahlung in Höhe von 15% der fälligen Beträge, zuzüglich gesetzlicher Zinsen und eventueller Gerichtskosten.

Jeder Zahlungsverzug eines gewerblichen Kunden begründet einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigungszahlung in Höhe von € 40 für die durch den Erlass Nr. 2012-1115 vom 2. Oktober 2012 festgesetzten Eintreibungskosten. Dieser Betrag kann im Fall einer Änderung des Erlasses neu bewertet werden.

Alle Kosten, die EP aufgrund einer Streitigkeit im Rahmen der Eintreibung offener Zahlungen eines gewerblichen Kunden entstehen, hat dieser Kunde zu tragen.

 

  1. Lieferung

Das Versanddatum wird dem Kunden bei der Validierung der Bestellung angezeigt.

EP wird sich bestmöglich bemühen, den Vertrag innerhalb der bei der Bestellung gesetzten Frist auszuführen. Die Frist beginnt ab der Validierung der Bestellung durch EP zu laufen, wobei klargestellt wird, dass die Einhaltung von Fristen keine wesentliche Vertragspflicht darstellt.

Die Lieferungen werden üblicherweise durch einen Transporteur, der je nach der Art des Produkts durch EP beauftragt wird, oder über dem Postweg durchgeführt. Den gelieferten Produkten liegt ein Lieferschein bei.

Die Produkte werden an jede durch den Kunden bei Abgabe der Bestellung angegebene gültige Adresse in Frankreich (Kontinent) oder in der Europäischen Union geliefert. Für bestimmte Lieferorte, die auf der Webseite angegeben sind, können zusätzliche Gebühren berechnet werden, die in der Auftragsbestätigung mitgeteilt werden.

Es obliegt dem Kunden, die vor Abgabe der Bestellung angegebene Lieferadresse sowie die in allen von EP zugesendeten Mitteilungen angegebenen Adressen zu überprüfen und EP unverzüglich über alle Fehler oder Auslassungen zu informieren.

Wenn EP die Bestellung nicht ausliefern kann oder wenn die Lieferung verschoben wird, wird EP den Kunden darüber unverzüglich informieren.

Für gewerbliche Kunden entsteht aufgrund eventueller Verzögerungen kein Recht, die Bestellung zu stornieren, das Produkt abzulehnen oder Schadensersatz zu fordern, außer im Fall einer besonderen und außerordentlichen Verpflichtung im Rahmen eines spezifischen Vertrags, sowie ausgenommen in Fällen höherer Gewalt.

Im Falle eines Lieferverzugs haben nicht gewerbliche Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit, den Vertrag nach den in Artikel L. 216-2 des Verbraucherschutzgesetzes definierten Bedingungen und Modalitäten aufzulösen.

 

Kontrolle der Pakete bei der Lieferung:

Dem Kunden wird empfohlen, bei der Lieferung der Bestellung in Gegenwart des Transporteurs zu überprüfen,

  • dass die Anzahl der Pakete dem Lieferschein entspricht,
  • sowie den Zustand der Produkte durch Öffnen der Pakete vor dem Transporteur, auch wenn die Pakete unbeschädigt scheinen.

Die Beanstandungen müssen genau formuliert werden und die Art und den Umfang des Schadens (z.B. beschädigter Stecker, fehlende Positionen etc.) sowie die Menge für jede fehlende oder beschädigte Position bezeichnen.

Die Beanstandungen müssen wie folgt mitgeteilt werden:

  • zuerst auf der Empfangsbestätigung, die an den Fahrer des LKWs übergeben wird,
  • dann per Einschreiben mit Rückschein, das an den Transporteur adressiert wird, in dem diese Beanstandungen bestätigt werden, spätestens innerhalb von drei (3) Tagen nach Erhalt des Pakets.

Anderenfalls gelten die Produkte als in gutem Zustand geliefert und es ist kein Rechtsmittel gegen den Transporteur mehr möglich.

Der handschriftliche Wortlaut „unter Vorbehalt beim Auspacken oder von Beschädigungen“ hat keine Wirkung und begründet keinen Anspruch auf ein Rechtsmittel.

 

  1. Eigentumsvorbehalt und Gefahrenübergang

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der Bestellung behält sich EP unabhängig vom Zeitpunkt der Lieferung der Produkte das Eigentum an den Produkten vor, wobei die einfache Übergabe eines Zahlungsmittels keine Zahlung im Sinn dieser Bestimmung begründet.

Wenn der Eigentumsvorbehalt ausgeübt wird, behält EP das Eigentum an allen Beträgen, die  vor dieser Ausübung an EP bezahlt wurden.

 

  1. Gefahrenübergang

Für nicht gewerbliche Kunden erfolgt der Gefahrenübergang bei Erhalt der Produkte.

Für gewerbliche Kunden erfolgt der Gefahrenübergang:

  • für Lieferungen in Frankreich bei Ankunft der Produkte am Lieferort vor ihrer Entladung,
  • für Lieferungen außerhalb von Frankreich gemäß DAP Incoterm® 2010.

Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte an einem Ort zu lagern, an dem alle dafür notwendigen Voraussetzungen gegeben sind.

 

  1. Widerrufsrecht

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel L. 221-18 des Verbraucherschutzgesetzes darf keine von EP angenommene Bestellung durch den Kunden storniert werden.

Nicht gewerblichen Kunden steht ein Widerrufsrecht innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag der Lieferung zu, um dieses Recht auszuüben und eine Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises zu verlangen. Wenn die Frist von vierzehn Tagen an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder an einem arbeitsfreien Tag endet, wird sie bis zum nächsten Werktag verlängert.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen nicht gewerbliche Kunden ihre Entscheidung über den Widerruf durch vorherige Kontaktaufnahme mit der Verkaufsabteilung von EP wie folgt mitteilen:

  • telefonisch unter + 33 4 76 08 53 76,
  • per E-Mail an retail@entre-prises.com,
  • und dabei das im Anhang beiliegende Widerrufsformular verwenden und per E-Mail an retail@entre-prises.com oder per Einschreiben mit Rückschein an Entre-Prises, ZI de Tirepoix, 38660 Saint-Vincent-de-Mercuze, versenden.

Dieses Widerrufsrecht muss nicht begründet oder gerechtfertigt werden. Dagegen reicht die bloße Rücksendung des Produkts ohne Erklärung oder die Verweigerung der Annahme für die Willenserklärung über den Widerruf nicht aus.

Jede Rücksendung muss zuvor EP mitgeteilt werden. EP empfiehlt dem Kunden, die Produkte an die Adresse zurückzusenden, die ihm mitgeteilt wird, wobei eine Versicherungsdeckung besteht, die ihm im Fall eines Raubs oder eines Verlusts gegebenenfalls eine Entschädigungsleistung für die Produkte in Höhe ihres tatsächlichen Marktwerts garantiert.

Bei einer Rücksendung empfiehlt EP ihren Kunden ebenso, die Originalverpackung der Produkte zu schützen, indem sie diese in eine andere Verpackung legen, da nur solche Produkte zurückgenommen werden, die vollständig (Zubehör, Benutzeranleitung etc.) und in ihrer Originalverpackung zurückgesendet werden. Alle zurückgesendeten Produkte müssen unbeschädigt, in einwandfreiem Zustand und für einen Wiederverkauf in neuem Zustand sein.

Für Produkte, die verwendet, beschädigt, verschmutzt oder unvollständig sind oder deren Originalverpackung beschädigt wurde, gibt es keine Rückerstattung.

Den zurückgesendeten Produkten muss die Kaufrechnung beiliegen.

Gemäß Artikel L. 221-28 des Verbraucherschutzgesetzes sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen:

  • Produkte, die auf Bestellung oder kundenspezifisch angefertigt wurden (für deren Gestaltung zur Erfüllung von sehr speziellen technischen und/oder ästhetischen Anforderungen besondere Anpassungen erforderlich sind);
  • Produkte, die nicht in ihrer vollständigen Originalverpackung zurückgesendet werden;
  • Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können oder die bereits verwendet wurden;
  • Produkte, die nach ihrer Lieferung und aufgrund ihrer Beschaffenheit mit anderen Waren untrennbar vermischt sind.

Dem Kunden steht eine Frist von vierzehn (14) Tagen nach Versendung der Widerrufserklärung zu, um die Produkte an EP zurückzusenden. Für die Ausübung dieses Widerrufsrechts gibt es keine Strafzahlung, mit Ausnahme der Transportkosten und -risiken, die der Kunde zu tragen hat.

Für Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesendet werden können (zum Beispiel Pakete mit mehr als 30 kg oder in Übergröße), kann der zu zahlende Preis für die Rücksendung der Produkte variieren, je nach dem gewählten Transporteur, der Art des Produkts und der Entfernung für den Transporteur für die Abholung des Produkts und den Rücktransport zu den EP-Werken. Um die genauen Kosten für die Leistung zu erfahren, wird dem Kunden empfohlen, sich an den Transporteur zu wenden.

Falls die Rücksendung erst nach Ablauf der Frist erfolgt, behält sich EP das Recht vor, die Pakete abzulehnen und/oder sie gegebenenfalls zurückzusenden.

Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts wird EP innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt des Produkts die Rückerstattung an den Kunden leisten, wobei dasselbe Zahlungsmittel verwendet wird wie das, welches der Kunde bei der ersten Transaktion verwendet hat, außer im Fall einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zur Rückerstattung durch ein anderes Zahlungsmittel.

Bei Überschreitung der Fristen für die Rückerstattung wird EP Verzugszinsen (in Höhe von 10% des fälligen Betrags zahlen, wenn die Rückerstattung spätestens innerhalb von dreißig Tagen nach Ende der Frist erfolgt, oder 20%, wenn die Rückerstattung bis zu 60 Tagen geleistet wird, oder 50%, wenn sie noch später geleistet wird).

EP behält sich das Recht vor, die Rückerstattung bis zum Erhalt und bis zur Überprüfung des Zustands der Produkte oder bis zum Erhalt des Nachweises über die Versendung aufzuschieben.

 

  1. Geistiges Eigentum

Durch den Verkauf der Produkte werden keine damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte an den Kunden übertragen.

Der Inhalt der Webseite (Texte, Grafiken, Logos, Icons und Bilder, Skripte und sonstige auf der Webseite programmierte Codes) stehen im Eigentum von EP und sind nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Urheberrecht, den Schutz von Datenbanken sowie durch jedes andere in Frankreich geltende Gesetz und jeden europäischen oder internationalen Vertrag geschützt.

Es ist verboten, die Webseite oder ein anderes damit verbundenes geistiges Eigentumsrecht ganz oder teilweise zu ändern, zu kopieren, zu vertreiben, zu verbreiten oder die auf der Webseite dargestellten Logos oder Marken zu verwenden.

Jede nicht autorisierte Verwendung von Inhalten der Webseite kann unabhängig von der jeweiligen Rechtsgrundlage eine Haftung des Kunden begründen.

 

  1. Höhere Gewalt

Aufgrund einer Verzögerung, Nichtdurchführung oder einer EP obliegenden vertraglichen Verpflichtung kann die Haftung von EP nicht in Anspruch genommen werden und stellt keine vertragliche Nichterfüllung dar, wenn die Verspätung oder Nichterfüllung mit anderen Ursachen zusammenhängt, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von EP liegen.

Als Fälle höherer Gewalt oder als zufällige Ereignisse werden solche Ereignisse betrachtet, die außerhalb des Willens der Parteien liegen und die angemessenerweise nicht vorhergesehen werden konnten und die sie angemessenerweise nicht vermeiden oder überwinden konnten, soweit die Erfüllung der Verpflichtungen durch den Eintritt solcher Fälle vollkommen unmöglich wird.

Folgende Ereignisse sind den Fällen höherer Gewalt oder zufälligen Ereignissen von EP gleichgestellt, die sie von ihrer Verpflichtung zur Lieferung innerhalb der ursprünglich vorgesehenen Fristen entbinden: Streik des gesamten Personals oder eines Teils des Personals von EP oder ihrer üblichen Transporteure, Naturkatastrophen (Sturm, Überschwemmung etc.), Explosion, Brand, Krieg oder Kriegsdrohung, Zollembargos beim Export oder Import, Produktionsstopps aufgrund zufälliger Pannen, Bruch von Werkzeugen, Ausfälle von Zulieferern, Unfälle, Sabotagen, Aufstände, zivile Unruhen, Epidemien, Sperren wegen Tauwetters, Straßensperren, Streiks oder Versorgungsausfälle eines Stromanbieters oder Gasanbieters, Werksschließung, höchststaatliche Akte, gesetzliche oder behördliche Bestimmungen, Verbote oder alle staatliche Maßnahmen jeder Art, die von einer staatlichen, lokalen oder parlamentarischen Behörde angeordnet werden.

Unter solchen Umständen wird EP den Kunden schriftlich, insbesondere per E-Mail, innerhalb einer angemessenen Frist nach Eintritt des jeweiligen Ereignisses benachrichtigen, wobei der Vertrag zwischen EP und dem Kunden ab dem Eintritt des Ereignisses von Rechts wegen ohne Anspruch auf Entschädigung ausgesetzt wird.

Wenn das Ereignis ab dem Zeitpunkt seines Eintritts länger als dreißig (30) Tage andauert, kann der Vertrag von der jeweils dazu bereiten Partei gekündigt werden, ohne dass eine der Parteien Anspruch auf Zuerkennung von Schadensersatz erheben kann. Diese Kündigung wird zum Zeitpunkt der erstmaligen Vorlage des Einschreibens mit Rückschein wirksam, in dem der Vertrag gekündigt wird.

 

  1. Gewährleistung

 

  1. Produktgarantie für HEAD RUSH – für gewerbliche Kunden anwendbar

Die Head Rush-Produkte unterliegen den Garantiebedingungen des Lieferanten, die auf der Webseite https://headrushtech.com/ eingesehen werden können, nach denen sich der Kunde zu richten hat.

 

  1. Gewährleistung für verborgene Mängel  – für alle Kunden anwendbar

Der Kunde hat einen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch für verborgene Mängel gemäß den in den Artikeln 1641 bis 1649 des Zivilgesetzbuchs festgelegten Bedingungen.

Artikel 1641 des Zivilgesetzbuchs lautet: „Der Verkäufer ist zur Gewährleistung für verborgene Mängel an der verkauften Sache verpflichtet, wenn sie dadurch für die bestimmungsgemäße Verwendung unbrauchbar wird oder wenn ihre Nutzung so beeinträchtigt wird, dass der Käufer sie nicht gekauft oder nur einen niedrigeren Preis geboten hätte, wenn er dies gewusst hätte.“

Artikel 1648 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs lautet: „Die Klage wegen verborgener Mängel muss durch den Käufer innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Entdeckung des Mangels eingebracht werden.”

Der Mangel muss bereits vor dem Verkauf bestanden haben und der Kunde hat die Wahl, (i) das Produkt zurückzusenden und eine Rückerstattung des Kaufpreises zu verlangen oder (ii) das Produkt zu behalten und die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises zu verlangen.

 

  1. Gesetzliche Mängelgewährleistung – nur für nicht gewerbliche Kunden anwendbar

Gemäß den Artikeln L. 217-4 und folgende des Verbraucherschutzgesetzes ist die gesetzliche Mängelgewährleistung auf Produkte anzuwenden, die auf der Webseite verkauft werden.

Artikel L. 217-4 des Verbraucherschutzgesetzes lautet: „Der Verkäufer liefert eine Ware gemäß dem Vertrag und haftet für die zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden vertragswidrigen Konformitätsmängel.

Er haftet ebenso für Konformitätsmängel, die durch die Verpackung, die Montageanleitung oder die Installation entstehen, wenn er mit ihr vertraglich beauftragt wurde oder wenn sie unter seiner Verantwortung ausgeführt wurde.“

Artikel L. 217-5 des Verbraucherschutzgesetzes lautet: „Die Ware ist vertragsgemäß:

  1. Wenn sie für die üblicherweise zu erwartende Nutzung einer ähnlichen Ware geeignet ist und gegebenenfalls,
  • wenn sie der Beschreibung des Verkäufers entspricht und die Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer dem Käufer in Form eines Musters oder eines Modells vorgelegt hat;
  • wenn sie die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer im Hinblick auf die öffentlichen Aussagen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters berechtigterweise erwarten kann, insbesondere in der Werbung oder auf der Etikettierung;
  1. oder wenn sie die Eigenschaften aufweist, die zwischen den Parteien einvernehmlich definiert wurden oder wenn sie für die vom Käufer angestrebte besondere Verwendung geeignet ist, die dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde und von ihm akzeptiert wurde.“

 

Nicht gewerbliche Kunden werden von EP daran erinnert, dass im Rahmen der gesetzlichen Mängelgewährleistung Folgendes gilt:

  • Der Kunde hat zur Geltendmachung eine Frist von zwei Jahren ab der Ablieferung des Produkts;
  • Der Kunde kann zwischen einer Mängelbehebung oder einem Austausch des Produkts wählen, vorbehaltlich der Bedingungen über die Kosten gemäß Artikel L. 217-9 des Verbraucherschutzgesetzes;
  • Für die Dauer von sechs Monaten nach seiner Auslieferung wird der Kunde von der Pflicht entbunden, den Nachweis über einen Konformitätsmangel am Produkt zu erbringen. Diese Frist wurde ab dem 18. März 2016 auf vierundzwanzig Monate verlängert.

Nicht gewerbliche Kunden werden von EP ebenso daran erinnert, dass die gesetzliche Mängelgewährleistung unabhängig von einer kommerziellen Garantie gilt, deren Deckung eventuell für das Produkt besteht. Der Kunde kann beschließen, die Gewährleistung für verborgene Mängel gemäß Artikel 1641 des Zivilgesetzbuchs geltend zu machen und in diesem Fall kann er zwischen einer Auflösung des Kaufvertrags oder einer Minderung des Kaufpreises gemäß 1644 des Zivilgesetzbuchs wählen.

 

  1. Geltendmachung der Gewährleistung

Die Gewährleistung muss in einem schriftlichen Antrag des Kunden geltend gemacht werden, in der die festgestellten Mängel dargelegt werden. Bei Strafe der unzuläsigkeit ist diesem Antrag zwingend die Rechnung beizulegen und er ist auf die in Artikel 12 bezeichnete Weise an EP zuzusenden.

 

  1. Beschwerden / Rücksendungen

Mit Ausnahme von Problemen mit Transportschäden (die nur den Transporteur betreffen), sind alle Beschwerden in Bezug auf einen Herstellungsfehler, unrichtige Mengen oder eine im Verhältnis zur Bestellung irrtümliche Angabe zwingend innerhalb von achtundvierzig (48) Geschäftsstunden nach Erhalt der Produkte geltend zu machen. Die Beschwerde kann sich nur auf einen Austausch der fehlerhaften Produkte oder eine Berichtigung der Mengen oder der Angaben bezüglich der bestellten Produkte beziehen.

Die Anträge sind bei EP wie folgt einzureichen:

  • telefonisch unter + 33(0)4 76 08 53 76
  • per E-Mail: retail@entre-prises.com
  • oder per Einschreiben mit Rückschein an Entre-Prises, ZI de Tirepoix, 38660 Saint-Vincent-de-Mercuze, France.

EP wird dem Kunden die einzuhaltende Vorgehensweise mitteilen. Für den Fall, dass sich eine Rücksendung des Produkts als notwendig erweist und die Haftung von EP in Anspruch genommen wird, werden die Kosten der Rücksendung zur Gänze von EP übernommen.

Für jede Rücksendung von Produkten ist die vorherige Zustimmung von EP erforderlich.

Wenn der Kunde die Produkte ohne physischen Schutz oder nur schlecht geschützt zurücksendet, kann er dafür keine Gewährleistung in Anspruch nehmen. Es obliegt daher dem Kunden, dafür zu sorgen, dass die zurückgesendeten Produkte bei ihrem Transport geschützt und versichert werden. Es obliegt dem Kunden, die Verpackung, das mit dem Produkt mitgelieferte Zubehör sowie alle eventuell auf dem Produkt oder der Verpackung angebrachten Etiketten aufzubewahren, die für die Inanspruchnahme der angebotenen Gewährleistung erforderlich sind.

Falls die Rücksendung erst nach Ablauf der Frist erfolgt, behält sich EP das Recht vor, die Pakete abzulehnen und/oder gegebenenfalls zurückzusenden.

 

  1. Haftungsbeschränkung  – für gewerbliche Kunden anwendbar

AUSSER IM FALL VON PERSONENSCHÄDEN ODER BEI TODESFÄLLEN, DIE DURCH EINE FAHRLÄSSIGKEIT VON EP VERURSACHT WERDEN, KANN DIE HAFTUNG VON EP FÜR VERTRAGLICHE PFLICHTVERLETZUNGEN, UNRICHTIGE (JEDOCH NICHT BETRÜGERISCHE) ANGABEN ODER AUFGRUND EINER SONSTIGEN RECHTSGRUNDLAGE DEN VON EP IN RECHNUNG GESTELLTEN PREIS DER MANGELHAFTEN ODER NICHT GELIEFERTEN PRODUKTE NICHT ÜBERSTEIGEN.

FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, UNMÖGLICHKEIT DER ABGABE EINER BESTELLUNG, ENTGANGENE EINKÜNFTE ODER GEWINNE WIRD DIE HAFTUNG VON EP AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN.

 

  1. Personenbezogene Daten

In Anwendung des einschlägigen französischen Gesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung Nr. 2016/679 – DSGVO) erinnert EP daran, dass der Kunde bestätigt, dass er vor Abgabe der Bestellung die Datenschutzrichtlinie der Webseite zur Gänze zur Kenntnis genommen hat, in der die durch EP durchgeführten Bearbeitungen sowie sämtliche Rechte der Benutzer angeführt sind.

Es wird daran erinnert, dass die von EP erhobenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Ausführung der Bestellung verwendet werden. Alle personenbezogenen Daten, die von EP zur Bearbeitung der Bestellung erhoben werden, sind gesichert und werden nur einer beschränkten Anzahl von Personen zugänglich gemacht, insbesondere der mit der Betreuung der Webseite beauftragten Agentur.

Diese Daten können eventuellen Partnern von EP mitgeteilt werden, die mit der Ausführung, Bearbeitung, Verwaltung und Bezahlung der Bestellungen beauftragt sind.

Die Bankdaten der Kunden, die zur Bezahlung der Bestellung verwendet werden, sind verschlüsselt und für EP nicht zugänglich. Für die Verarbeitung dieser Daten sind nur die mit den Zahlungsdiensten beauftragten Dienste beziehungsweise Paypal und E-Transactions Epayment, sichergestellt durch Crédit Agricole, verantwortlich.

Der Kunde hat gemäß den geltenden nationalen und europäischen Vorschriften ein Recht auf dauerhaften Zugang, Änderung, Löschung, Berichtigung und Widerspruch, da es sich um ihn betreffende Daten handelt. Dem Kunden steht auch das Recht zu, sich an die für den Schutz dieser Daten zuständige nationale Behörde zu wenden.

Dieses Recht kann durch Versendung eines Einschreibens mit Rückschein oder eine E-Mail an den Kundendienst ausgeübt werden:

  • Per E-Mail: info@entre-prises.com
  • Per Post: Entre-Prises, ZI de Tirepoix, 38660 Saint-Vincent-de-Mercuze, Frankreich.

 

  1. Allgemeine Bestimmungen

 

  1. Zahlungsunfähigkeit des Kunden

Im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Kunden kann EP unbeschadet aller ihr zustehenden Maßnahmen oder Rechte den Vertrag kündigen und jede vertragsgegenständliche Lieferung aussetzen, ohne dass dadurch ihre Haftung begründet wird.

 

  1. Teilgültigkeit

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen für ungültig befunden oder gemäß einem Gesetz, einer Verordnung oder einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts für ungültig erklärt werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre volle Wirksamkeit oder Tragweite.

Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die nichtige oder ungültige Klausel durch eine Klausel zu ersetzen, die dem Inhalt der ursprünglich vereinbarten Bestimmung am nächsten kommt.

 

  1. Kein Verzicht

Wenn EP zu irgendeinem Zeitpunkt eine Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen nicht geltend macht und unabhängig davon, wie lange EP dies unterlässt oder toleriert, so kann dieser Umstand nicht als Verzicht auf die Geltendmachung dieser Bestimmung mit Wirkung für die Zukunft ausgelegt werden und es werden dadurch ihre Rechte nicht eingeschränkt.

 

  1. Geltendes Recht – Zuständiges Gericht – Mediation

Für die Auslegung, Gültigkeit und Einhaltung der Verkaufsbedingungen gilt französisches Recht.

Im Fall von Streitigkeiten wird vor einer gerichtlichen Klage eine einvernehmliche Lösung angestrebt.

Falls dies fehlschlägt, wird die Streitigkeit

  • vor den Gerichten anhängig gemacht, die für den Hauptsitz von EP (Grenoble) zuständig sind, wenn der Kunde ein gewerblicher Kunde ist, oder
  • vor dem Gericht, das nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts bestimmt wird, wenn der Kunde ein nicht gewerblicher Kunde ist.

Nicht gewerbliche Kunden können die Streitigkeit durch eine Mediation für Verbraucherschutzrecht beilegen. Eine Liste der Mediatoren für Verbraucherschutzrecht können nicht gewerbliche Kunden auf der Webseite der Kommission für die Bewertung und Kontrolle des Verbraucherschutzrechts einsehen: https://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission.

Nicht gewerbliche Kunden können ein Mediationsverfahren auch über die Online-Streitbeilegungsplattform einleiten, die von der Europäischen Kommission unter der folgenden Adresse erstellt und verwaltet wird:

https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show.

 

ANHANG 1

WIDERRUFSFORMULAR

(Dies ist nur im Rahmen der Ausübung des Widerrufsrechts unter Einhaltung der Bestimmungen in Punkt 8 unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen auszufüllen und zurückzusenden)

Das Formular ist wie folgt an den Kundendienst zu versenden:

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich den Widerruf von meinen Kaufvertrag über folgende Waren ausspreche:

Bestellnummer:

Referenznummern der Artikel und Bezeichnungen:

Bestellt am:

Erhalten am:

Name des Kunden bei Abgabe der Bestellung:

Adresse des Kunden bei Abgabe der Bestellung:

Datum:

Unterschrift des Kunden im Fall der Zusendung dieses Formulars in Papierform:

Zur rechtlichen Geltendmachung